Berlin: Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor großen Verlusten bei europäischen und auch deutschen Banken gewarnt. “Es ist sehr […]
Politik
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Berlin: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat vor einer Blockade erster Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. “Deutschland sollte der Lieferung polnischer und tschechischer Kampfjets nicht im Wege […]
Paris: Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnt, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets die Landkreise vor eine “große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten” stelle. Das […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Scholz muss die Flüchtlingsfrage […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit […]
Hannover/Berlin: Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]
Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den […]
Warschau: Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag […]
Berlin: Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten […]
Berlin/Tokio: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket zurückwiesen, wonach dieses zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen […]