Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer […]
Politik
22659 Beiträge
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]
Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ampel-Regierung trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag Saisonarbeitern noch keinen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zugesteht. “Viele der Saisonbeschäftigten in […]
Berlin: Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die […]
Berlin: Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen […]
Berlin: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. […]
Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der […]
Berlin: Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es […]
Bonn: Fast zwei Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten in ganz Deutschland im Corona-Hilfseinsatz – nun gibt es den Verdacht überhöhter Abrechnungen. 2020 und 2021 unterstützten Soldaten […]
Berlin: Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben […]
Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei […]