Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, […]
Politik
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Washington: Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs […]
Berlin: Die Verbraucherzentrale hält die Preiserhöhungen des Essener Energieversorgers E-on bei der Fernwärme für rechtswidrig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will deswegen mit einer Musterfeststellungsklage gegen […]
Berlin: In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet […]
Berlin: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. “Der brutale […]
Köln: Anlässlich des “Internationalen Tages zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit” am Mittwoch fordert der Zentralrat der Muslime (ZDM) die Einsetzung eines “Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. […]
Berlin: Die Unionsparteien haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für das sogenannte “Trendbarometer” von RTL/ntv verschlechtern […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas […]
Berlin: Bis Ende letzten Jahres wurden gerade einmal 27 Prozent des Sondervermögens “Digitale Infrastruktur” abgerufen. Das berichten die Sender RTL und ntv am Dienstag. Insgesamt […]
Leipzig: Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten “Bildungsgipfel” die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine “Task Force Bildung” solle sich so schnell wie möglich […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. “Zu viele Kasernen in Deutschland sind […]
Bonn: Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die “Bild” in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung […]
Berlin: Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. “Wir erleben derzeit eine Art “Gipfelritis”, […]