Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. „Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab es in Deutschland noch einen Kaiser“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch viele Brücken sind zu […]
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Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist“, sagte der CDU-Politiker „Ippen-Media“. Es brauche aber auch einen „Kulturwandel“ beim Alkohol. Das bedeute: „Wir wollen […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Die Landesregierung wolle das volle Potenzial dieser Kooperation nutzen, um ein starkes und […]
Karlsruhe () – Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht hatte den Angeklagten […]
Landshut () – Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Landshut mit. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger aus der Securitybranche, die im Verdacht auf Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und […]
Berlin () – An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr um zehn bis 50 Prozent zu reduzieren. Konkret wird es demnach zehn Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin treffen, also […]
Berlin () – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen […]
Berlin () – Rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland erlebt bei der täglichen Arbeit Generationenkonflikte. Besonders häufig seien Spannungen zwischen verschiedenen Altersgruppen im Gesundheitswesen und in Erziehungsberufen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Gesundheitsreport „Gen Z in der Arbeitswelt“ der DAK. Über alle Branchen hinweg sind demnach junge Beschäftigte mit […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Das Gericht stellte am Dienstag fest, dass keine ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des Völkerrechts vorliege. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland […]
Wiesbaden () – Knapp jede dritte (30 Prozent) der insgesamt 515.700 Personen, die im Studienjahr 2019 ein Bachelorstudium an einer deutschen Hochschule aufgenommen haben, hat das Fachstudium innerhalb von acht Semestern erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lag dabei die Abschlussquote der Bacheloranfängerinnen mit 36 Prozent […]
Berlin () – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt werden. Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen. Niederländische Händler kommen […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. „Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen […]
Berlin () – Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden. „Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise bewusst gemacht, dass die Kosten für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur um ein Vielfaches höher sind als die Vorsorge, […]
Köln () – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, schreibt der Direktor des Instituts für […]
München () – Noten zum Schülerverhalten, sogenannte „Kopfnoten“, kosten Deutschland etwa 206 Millionen Euro pro Schuljahr. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut Studie haben diese Kopfnoten allerdings keinen Einfluss auf den Bildungserfolg und den späteren Berufseinstieg der Kinder und Jugendlichen. „Lehrkräfte brauchen […]
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht.“ Daher seien Datenabflüsse nach China […]
Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. „Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen […]
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, auf welche Daten zugegriffen werden kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider ist die Einstellung nicht so feingranular, wie […]
Berlin () – Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen. „Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese […]
Berlin () – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten. In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert worden, es handele sich zweifelsohne um einen […]
Islamabad () – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5861789. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 500658gezogen. Diese Angaben […]
Berlin/Neu-Delhi () – Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz verursacht worden. „Alles deutet darauf hin, dass es ein Suizid war“, sagte er dem „Spiegel“. Demnach habe einer der beiden […]
Paris () – Die Schlösser König Ludwigs II. von Bayern werden in die Welterbeliste aufgenommen. Das beschloss das UNESCO-Welterbekomitee am Samstag auf seiner aktuellen Tagung in Paris. Neuschwanstein, Linderhof, das Königshaus am Schachen und Herrenchiemsee spiegelten die „Fantasiewelten“ des bayerischen Königs wider, der die „prunkvollen Rückzugsorte“ in der zweiten Hälfte […]
Mountain View () – Googles E-Mail-Dienst Gmail hat offenbar über Monate Inhalte von E-Mails fehlerhaft automatisch übersetzt – darunter auch deutsche Texte, die Nutzern sprachlich entstellt angezeigt wurden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Wie T-Online weiter schreibt, arbeite Google nach eigenen Angaben seit Anfang Juni an einer Lösung und habe […]
Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ihr fehlt der Fokus der Koalition auf die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen: „Die wirkliche Gerechtigkeitsfrage […]
Berlin () – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bislang mangele es an einem […]
Berlin/Budapest () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt. „Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zunächst gehe es darum, Haftverbesserungen zu erreichen. „Unsere Bemühungen setzen wir […]
Bonn () – Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland in einem „Wettlauf gegen die Zeit“. „Wir haben vom Generalinspekteur der Bundeswehr die Vorgabe bekommen, dass die Bundeswehr im Jahr 2029 für die Landes- und Bündnisverteidigung vollausgestattet sein muss“, sagte Lehnigk-Emden […]
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