Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum. „Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine […]
Vermischtes
5067 Beiträge
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen Zeitpunkt statt. „Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ mit Blick auf den Krieg […]
Sein Zwillingsbruder Tom Kaulitz sieht hier den auffälligsten Dissens zwischen Bill und sich selbst: „Der größte Unterschied zwischen Bill und mir ist, wie wir es mit dem Älterwerden angehen. Ich bemühe mich um eine Balance und esse auch mal was Gesundes. Aber alles, was ich mit Salat mache, macht Bill […]
Berlin () – Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten „Familienreservierung“ reist auch nachdem die Bahn Fakten geschaffen hat nicht ab. Eine vom Verkehrsclub VCD gestartete Petition erreichte bis Freitagmorgen rund 120.000 digitale Unterschriften, eine weitere von einer Privatperson gestartete Initiativ wurde 40.000 unterstützt. Dabei sind Doppelunterschriften möglich. In beiden […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert. „Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgaben). „Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der […]
Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich […]
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief. „Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen. Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen Regeln sollen vor allem gegen brutale Geschäftemacherei vorgehen, bei der Tiere oft unter schlechten Bedingungen gehalten […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf. „Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington“, sagte Laschet am Donnerstag […]
Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag berichtet. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es […]
Genf () – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen. Araghchi erklärte, dass das Treffen mit […]
Berlin () – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken. Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem „Focus“. Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf „so viele […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitag). Kanzler und Vize-Kanzler hätten angekündigt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollten. „Dann […]
Washington () – US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf informierte Kreise. Auf die Frage, ob er sich entschieden habe, die iranischen […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen. „Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran“, sagte […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht eine gewisse Mitverantwortung für das aktuelle Vorgehen Israels gegen den Iran bei US-Präsident Donald Trump. „Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der Israel bisher an nichts gehindert hat“, sagte Münkler der Rheinischen Post (Donnerstagsausgaben). Das habe in Israel die Bereitschaft erhöht, gegen […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. „Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre eine weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge“, sagte Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Verbands, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Schauspieler Bjarne Mädel ist sich seines privilegierten Lebens sehr bewusst. „Ich habe mich zuletzt gefragt: Warum geht`s mir eigentlich so gut? Womit habe ich das verdient, dass ich nicht Krieg und Hunger leiden muss?“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Schicksal meinte es mit mir in letzter […]
Berlin () – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 20, 21, 30, 33, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3293812. Im Spiel „Super […]
Stahnsdorf () – Am Mittwoch wurden Durchsuchungen im Zusammenhang mit der selbsternannten „Kaiserreichsgruppe“ in drei Wohnungen in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen drei Männer im Alter von 64, 59 und 46 Jahren, die im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung […]
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Verbraucher fremdelt mit dem fest verbundenen Deckel an der Flasche. Das ergab eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach finden fast zwei Drittel der Befragten, dass sich die Flaschen schlechter handhaben lassen, als das bei […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll. Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die […]
Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Reintke […]
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder […]
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Treffen in Kanada. „Es hängt […]
Berlin () – In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, […]
Berlin () – Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am […]
Berlin () – Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert worden, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2023 […]
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als „Meilenstein“. Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte, schreibt sie, dass dies ein „Paradigmenwechsel im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
