Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen. ‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und […]
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Cologny () – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, „wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an […]
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen. Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir nehmen die Gefahren durch Hitze insbesondere für Schwangere sehr ernst“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag den Zeitungen […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, konsequent abschieben“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im Talk-Format „Politikergrillen […]
Köln () – Die Stadt Köln schafft den Begriff „Spielplatz“ ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in „Spiel- und Aktionsfläche“ umbenannt werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dafür müssen wohl rund 700 Schilder ausgetauscht werden. In einem internen Verwaltungsdokument heißt es dazu, es müsse insbesondere dem „erweiterten Inklusionsgedanken, der die […]
Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 17, 39, 40, 44, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5418854. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 282837 gezogen. Diese […]
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik. „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? […]
Berlin () – Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel ist die Zahl der Nutzer des Deutschlandtickets um mehr als eine Million eingebrochen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse einer Marktforschung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn. Zuvor hatte das im Mai 2023 eingeführte […]
Berlin () – Die Bundestierärztekammer appelliert an Haustierhalter, die gegenwärtige Hitzewelle ernst zu nehmen. „Die sommerlichen Temperaturen bedeuten für viele Haustiere eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr“, sagte Tierärztekammerpräsident Holger Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Nehmen Sie die Hitzegefahr ernst. Schützen Sie Ihre Tiere aktiv – sie können sich nicht selbst helfen“, […]
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik. „Die Entscheidung des VGH Bayern ist schwer nachvollziehbar“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Äußerungen, […]
Berlin () – Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn man auf dem extrem heißen Asphaltboden die Kontrollen an den Autobahnen betreiben muss, ist das […]
Münster () – Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin zur Wahl stellen, da Gerda Hasselfeldt nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehe, teilte das DRK […]
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. „Die Straße wird im Sommer zum sehr ernstzunehmenden gesundheitlichen Problem“, sagte Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Obdachlose Menschen seien der Hitze oft schutzlos ausgeliefert: Kein Schatten, kein Wasser, keine Rückzugsmöglichkeit. […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben derzeit ein riesiges Problem, was die Verfügbarkeit, aber auch den Aufwand der Stellplatzsuche für Lkw-Fahrer angeht“, sagte Schnieder den Zeitungen […]
Berlin () – In der aktuellen Hitzewelle mahnt die DLRG zu besonderer Aufmerksamkeit beim Schwimmen, um tödliche Badeunfälle zu vermeiden. „Wir können nicht jeden Quadratmeter See, jeden Meter Flusslauf und jeden Kilometer unserer Küsten überwachen“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es so wichtig, dass […]
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken. „Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren“, sagte […]
Berlin () – Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden – wie in den Niederlanden – „nur bedingt für sinnvoll“. „Leider beobachten wir immer wieder, dass Sonnencreme Menschen in falscher Sicherheit wiegt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Viele Menschen verwenden einen zu geringen […]
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in den USA, „wo die Wahlen von den Hütern der Verfassung […]
Berlin () – Angesichts der hohen Temperaturen pocht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf eine verstärkte Anstrengung gegen Hitze und warnt vor ihren Folgen. „Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels fit für die Zukunft machen“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Drückende Hitze und heiße Nächte bieten für alle kaum […]
Berlin () – Die Bundesärztekammer hat angesichts der aktuellen Hitzewelle die Politik zur Erstellung verbindlicher Strategien zum Hitzeschutz aufgerufen. „Was Deutschland dringend braucht, sind verbindliche Hitzeschutzpläne, klare Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung für besonders gefährdete Menschen“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Besonders durch Hitze gefährdet seien Personen mit […]
Schwerin () – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagabend. Es sei klar, […]
Berlin () – Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im Raum Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer groß angelegten Bombenentschärfung in der Nähe des Hauptbahnhofs Osnabrück, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag mit. Auf den Strecken zwischen […]
Berlin () – Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum […]
Berlin () – Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. „Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung. „Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei eine „ganz klassische Folgereaktion“. Denn Belgien […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie […]
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach soll es am Montag losgehen – neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung […]
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