München () – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee […]
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Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 11, 20, 23, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6573716. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 806114 gezogen. Diese […]
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert. Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten […]
Leipzig () – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt. „Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt. Der Entwurf ist ja da, er ist nur mit dem Scheitern der Ampel-Koalition der […]
Berlin () – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für den Katastrophenschutz, plant daher, ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorzulegen. Dobrindt sagte der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen. „Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente […]
Berlin () – Nach einer Protestaktion der Grünen und Linken am Donnerstag im Bundestag verteidigt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Entscheidung, am Christopher Street Day nicht die Regenbogenflagge zu hissen. „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie repräsentiert alles, […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. „Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann muss das Bewässern von Golf- und Tennisplätzen oder Gärten […]
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen. „Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Dass Menschen im Rechtsextremismus […]
Erfurt () – Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert. „Behörden und Unternehmen müssen den Schutz der eigenen Einrichtungen hochfahren. Wichtig ist, dass das sogenannte Kritis-Dachgesetz, mit dem klare Vorgaben zum Schutz relevanter […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. […]
Berlin () – Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. „Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. „Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder […]
Berlin () – Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem „Spiegel“. Es geht um 1,2 Milliarden Euro für „militärische Verkehrsinvestitionen“, […]
Berlin () – Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden. Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich „gut“ oder „eher gut“ auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für […]
Moskau () – Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die „Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland“ mitgeteilt werden. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria […]
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, auf denen unter anderem Beleidigungen wie „Du dumme Sau“ und „frigide […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Laut Anklage soll der Beschuldigte zwischen Juli und August 2024 einen österreichischen Jugendlichen bei den Vorbereitungen eines Anschlags auf ein […]
Kiel () – Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, wie es am Freitag mitteilte. Im konkreten Fall hatte sich eine Pflegehilfskraft am Unterarm tätowieren lassen. […]
Berlin () – Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen. „Es ist einfach eine unmenschliche und unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag ntv. „Jeder Mensch in Deutschland, der […]
Köln () – Die RTL Group hat eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb von Sky Deutschland unterzeichnet. Das teilte die Unternehmensgruppe am Freitag mit. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Wettbewerbs- und Medienkonzentrationsbehörden. Im Rahmen der Vereinbarung wird die RTL Group die Sky-Geschäfte in Deutschland, Österreich und der […]
Alzenau () – In Alzenau im Landkreis Aschaffenburg sind zwei Frauen im Alter von 64 und 69 Jahren getötet worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Mann als Tatverdächtigen fest, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Die Polizei rückte am Donnerstag gegen 19:20 Uhr nach einem Hinweis auf einen Familienstreit in der […]
Berlin () – Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass […]
Erfurt () – Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor Polizei oder Feuerwehr am Tatort eintrafen. Zwei Bilder zeigen die Fahrzeuge noch in unversehrtem Zustand. Ein […]
Klütz () – Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag gefasst, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz mitteilte. Sie hoben demnach die Dringlichkeit hervor, um den Anschluss an bisherige […]
Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern. Betroffen seien am Donnerstagnachmittag und am Abend Teile der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, teilte die Behörde mit. Gefahren seien entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände, Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag Schäden an […]
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte. „Gerade im Sonderkulturanbau haben […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben 189.700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Die Zahl der Geförderten war damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (-400 Fälle oder -0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Insgesamt stand 2024 im Rahmen des Aufstiegs-BAföG eine […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 Prozent oder 329 Scheidungen), als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde. Im […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“ Prosor warnte: Heute […]
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