Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen […]
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Mannheim () – Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden. Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer […]
Berlin () – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 […]
Wiesbaden () – Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen haben, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Unter den Müttern bezog jede achte (zwölf Prozent) im ersten Elterngeldmonat den Elterngeld-Höchstbetrag, wie das […]
Wiesbaden () – Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent erhöht (2024: 439.500). Der Anstieg ist […]
Berlin () – Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird. Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Dies werde häufig erst ab drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen angenommen. „Wer also mit einer […]
Austin () – Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen. Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. „Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch. „Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen“, sagte er der „Rheinischen […]
Berlin () – Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. So traten Bundeswehr-Offiziere im Jahr 2020 noch 983-Mal vor Schülern der Sekundarstufe I […]
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. „Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden“, sagte […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann. „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage […]
Berlin () – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande so ein Böllerverbot zu erlassen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 39 Prozent sind gegen die Untersagung von […]
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa. „Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern. Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten […]
New York () – Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe. „Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt“, sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. „Das ist eine Herausforderung für uns alle.“ Insbesondere das […]
München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert. Das geht aus einer Anfrage des „Focus“ beim Verwaltungsgericht München hervor. Demnach hatte die Ukrainerin am 17. Juni 2025 versucht, bei Freilassing die deutsch-österreichische Grenze […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“. Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei „eng abgestimmt“, fügte […]
Berlin () – Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato. „Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen“, sagte der General am Montag den Sendern RTL und ntv. Die neue Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 mit rund […]
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher weiterhin ein sehr hoher Wert, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, am Montag mit. Demnach […]
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen“, sagte Claus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). In den 1950er- und 1960er-Jahren waren in […]
Kerrville () – Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen. Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in Burnet County und ein Todesfall in Kendall County. In Kerr County waren […]
Frankfurt am Main () – Die Nachfrage von Studenten nach Studienkrediten ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Fünftel abgesackt. 2024 gab es nur noch knapp 13.000 Neuabschlüsse – 2014 waren es fast 60.000, wie der neue Studienkredittest des CHE Centrum für Hochschulentwicklung zeigt, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) […]
Vilnius () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nationalfeiertag der Republik Litauen die Bedeutung des Tages als „lebendiges Bekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit“ bezeichnet. Steinmeier sagte am Sonntag in Vilnius, dass der Tag der Krönung von Großfürst Mindaugas im Jahr 1253 nicht nur ein historisches Datum sei, sondern auch in […]
Perleberg () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B189 in Brandenburg zwischen Perleberg und Weisen sind am Samstag drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizeiinspektion Prignitz teilte am Sonntag mit, dass es am Nachmittag gegen 16:15 Uhr zu einer Kollision von fünf Fahrzeugen kam, darunter zwei Lkw, ein Motorrad […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC. „Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch etwa den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu […]
Berlin () – Schriftsteller Sebastian Fitzek beschäftigt sich durch seine Bücher regelmäßig mit dem Thema Tod. „Ich bin jetzt 53 und ich habe mir durchaus schon die Frage gestellt, wie viele Sommer ich wohl noch habe“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“. Damit verbunden sei auch die Frage: „Nutze ich […]
Wesseling () – Angesichts steigender Badeunfälle kritisiert der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, unaufmerksame Eltern. „Viele achten nur noch auf ihr dämliches Smartphone, aber nicht ihre Kinder. Im Schwimmbetrieb sind die Dinger die Pest“, sagte Harzheim der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). Eltern betrachteten Schwimmmeister zunehmend als „Kindergärtner“, […]
Oldenburg () – Ein Mann ist nach einem stundenlangen Rettungseinsatz vom Dach eines Hochhauses in der Oldenburger Innenstadt gesprungen und hat sich dabei schwer verletzt. Die Polizei und Rettungskräfte waren seit den Abendstunden des Vortags im Einsatz, nachdem der Mann auf dem Dach eines Gebäudes in der 91er-Straße gesichtet worden […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 29, 37, 42, 44, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9508091. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 987178 gezogen. Diese […]
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