Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete. „Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz ist dabei ein zentraler Baustein – doch er allein reicht nicht aus“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der „Rheinischen Post“. […]
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Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition […]
Freiburg im Breisgau () – Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die vom Verteidigungsministerium geplante Solderhöhung. „Der Wehrdienst kann und darf […]
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher […]
Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: „Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go“, sagte Claus der „Welt“ (Freitagsausgabe). Ab […]
Berlin () – Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der „Spiegel“. Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Nach dem bisherigen Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden im Pandemiejahr 2021 war die […]
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis“, kündigte die Witwe des Politikers, Renate Liesmann-Baum, im „Spiegel“ an. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird alle […]
Leipzig () – Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem „Kipppunkt“. „Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern“, sagte er dem „Spiegel“. Es gebe in […]
Karlsruhe () – Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Sie hatte sich gegen die Verpflichtung der Hochschulen des Landes gewandt, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten […]
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger. Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, teilte der Verband am Donnerstag mit. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor […]
Düsseldorf () – Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen. Das berichtet der WDR. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Das berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt betäuben und […]
München () – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen“, sagte der Sprecher […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 15, 28, 47, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5550780. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 730279 gezogen. Diese […]
Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin vorgestellt wurde. Unter […]
Berlin () – Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr soll demnach gestärkt werden. Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung sollen demnach künftig im Regelfall vollständig elektronisch gestellt werden können. […]
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie im Jahr 2022 (2.788), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Mittwoch mit Die Zahl der Verletzten im […]
Essen () – Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen mit. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug und die Finanzierung eines islamistisch motivierten Terroranschlags. Bei gleichzeitigen Razzien in […]
Nürnberg () – Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt. Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. Demnach hat Deutschland in 3.824 Fällen ein Übernahmeersuchen an Italien […]
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. „Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der […]
Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln. Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: „Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas. Es ist unsere besondere Verantwortung, […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen […]
Mannheim () – Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden. Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer […]
Berlin () – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 […]
Wiesbaden () – Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen haben, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Unter den Müttern bezog jede achte (zwölf Prozent) im ersten Elterngeldmonat den Elterngeld-Höchstbetrag, wie das […]
Wiesbaden () – Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent erhöht (2024: 439.500). Der Anstieg ist […]
Berlin () – Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird. Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Dies werde häufig erst ab drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen angenommen. „Wer also mit einer […]
Austin () – Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen. Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. „Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des […]
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