Berlin: Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn […]
Ampel
Berlin: Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei “wie gelähmt”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. “2009 ist […]
Berlin: Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. […]
Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
Berlin: Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). “Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist […]
Berlin: Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft […]
Berlin: Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. “Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen […]
Berlin: Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. […]
Berlin: Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. “Das geplante Gesetz gegen […]
Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]