Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]
Ampel
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Berlin: Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je […]
Berlin: Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema […]
Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. “Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur […]
Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der “Welt am Sonntag” auf Anfrage mitteilte, wurden […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister […]
Berlin: Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, […]
Berlin: Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat Pläne bestätigt, dass die ab dem Jahr 2024 eingebauten Gasheizungen nur noch bis maximal 2035 mit Gas betrieben werden dürfen – […]
Berlin: Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für […]
Berlin: Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW veranschlagt dafür bis 2035 […]
Berlin: Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf […]