Berlin: Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen […]
Ampel
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Berlin: Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. “Die […]
Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in […]
Berlin: Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. “Wir […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr […]
Berlin: Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Die Ampel […]
Berlin: Christian Lindner ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Einen Gegenkandidaten gab es erwartungsgemäß nicht. […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in den kommenden zwölf Jahren vollständig auf Ökostrom umstellen. “Strom stammt bereits zu fast 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen […]
Berlin: Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn […]
Berlin: Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei “wie gelähmt”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. “2009 ist […]