Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein detailliertes Konzept für ihre Zwölf-Milliarden-Euro-Forderung […]
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Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. […]
Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. […]
Berlin: Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. “Die […]
Berlin: Nach den Streitigkeiten der “Ampel”-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Mir fehlt jedes Verständnis für diesen […]
Berlin: In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die […]
Berlin: Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die “Enteignung”. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten “weniger als […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. “Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW […]
Berlin: Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung “Versagen” vor. “Sie hat offenbar nichts aus […]
Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je […]