Berlin: Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” von […]
Ampel
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Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss […]
Berlin: Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei […]
Berlin: Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen […]
Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. “Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert. “Wir haben jetzt ein Problem immenser Kosten für Pflegebedürftige und hoher […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der […]
Berlin: Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. […]
Berlin: Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen. In der “Bild” (Montagausgabe) mahnte der Vorsitzende […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. “Es […]