Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Ampel
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Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. “Es […]
Berlin: Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben. Die Kernenergie aufzugeben, […]
Berlin: Nachdem die Wochenzeitung “Die Zeit” mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende “Bild” die Flucht nach […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. “Das ist so was von ein großer Spagat”, sagte er […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der “Bild” (Freitagausgabe) […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante “Wärmewende” bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu scheitern und den Einbau mit Wasserstoff […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten “Superabschreibung” kritisiert. “Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung […]
Berlin: Der sogenannte “Hanfverband” (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten “Cannabis Social Clubs”, sieht darin aber zu große Hürden für […]
Berlin: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen […]
Berlin: Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. “Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die […]
Berlin: In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll […]
Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung […]
Berlin/Ankara: Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. […]