Belastungen

171 Beiträge

Verdi ruft zu weiteren Streiks bei der Postbank auf

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi ruft ab Dienstag zu weiteren Streiks bei der Postbank auf. Dieses Mal sollen die Arbeitsniederlegungen ausnahmslos in den Backoffice-Bereichen stattfinden, teilte Verdi mit. Die Kollegen im Backoffice-Bereich seien beim Übergang der IT der Postbank auf die der Deutschen Bank in den vergangenen Monaten “massiven Belastungen” ausgesetzt gewesen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. “Gerade deshalb erwarten wir endlich ein Verhandlungsangebot, dass dieser Tatsache Rechnung trägt und faire Gehaltsanhebungen beinhaltet.” Um das zu erreichen, […]

Union verlangt Sofortprogramm für Wirtschaftswende

Berlin: Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. “Es braucht ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, “bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau”, sagte Klöckner. Die […]

Außenhandelspräsident warnt in Sicherheitsdebatte vor “Aktionismus”

Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen”, sagte Jandura dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Lkw-Staus an den Grenzen wären “ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft”. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen […]

Beitragserhöhungen durch Krankenhausreform werden konkret

Berlin: Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. “Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste”, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der “Welt am Sonntag” mit. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilt mit, dass “Beitragserhöhungen vorprogrammiert” seien. Die […]

Verdi weitet Streiks bei Postbank auf Freitag und Samstag aus

Bonn: Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstagnachmittag mit. Bestreikt werden sollen alle Filialen des Postbank Filialvertriebs, das Businesscenter Berlin, die Postbank-Zentrale in Bonn und die PB Factoring in Bonn. Das jüngste Angebot der Arbeitgeber lehnt die Verdi-Bundestarifkommission als völlig unzureichend ab. “Die Arbeitgeberseite hat zwar Anfang der Woche nachgebessert, aber das Angebot bleibt bei […]

Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. “Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht […]

FDP plädiert für “Flexibilisierung” des Renteneintrittsalters

Berlin: Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus aus. “Wir sollten über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der “Bild”. “Eine sichere Rente ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.” Bei der Flexibilisierung gehe es nicht um eine pauschale Anhebung des Rentenbeginns über 67 Jahre hinaus. Stattdessen sollen Arbeitnehmer Anreize […]

EU-Bankenaufsichtsbehörde warnt Geldhäuser vor mehrjähriger Krise

Paris: Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. “Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen”, sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem “Handelsblatt”. Institute, die auf Gewerbeimmobilien spezialisiert seien, könnten dabei “größere Herausforderungen bekommen als andere, breiter aufgestellte Banken”. Für das Bankensystem als Ganzes sehe er jedoch “keine systemische Gefahr”. Aus Sicht von Campa zählen Gewerbeimmobilien derzeit “zu den größten Risiken für den Bankensektor”. Besonders gravierend sind […]

Städtetag kritisiert mangelnde Finanzierung der Wärmewende

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. “Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte”, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy (SPD), der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Das lässt sich mit der üblichen Finanzsystematik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr sauber abbilden.” Die finanziellen Belastungen erreichen laut Dedy eine Größenordnung, “die wir mit unseren bisherigen Strukturen nicht bewältigen können”. Lege man eine […]

Ethikrat stellt Empfehlungen für Klimagerechtigkeit vor

Berlin: Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen auf Klimagerechtigkeit und Verantwortung fokussierten öffentlichen Diskurs zum Klimawandel sowie eine “transparente und gerechte Verteilung” von Lasten. Der Ethikrat verweist zudem auf die Verantwortung der deutschen Politik, sowohl innergesellschaftlich als auch international auf eine “raschere, effektivere und gerechtere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen” hinzuwirken. Die Politik müsse “bessere Rahmenbedingungen” schaffen, die Individuen und privaten Organisationen wie Unternehmen klimafreundliches […]

Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr an Belastungsgrenze

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr personell an der Belastungsgrenze. Viele Soldaten seien durch immer wiederkehrende Einplanung, vornehmlich aufgrund von Spezialverwendungen ohne ausreichende Regeneration, am Limit ihrer Kräfte, heißt es im Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das vergangene Jahr, der am Dienstag vorgestellt wurde. Auch die Zahl der vakanten militärischen Dienstposten oberhalb der Laufbahn der Mannschaften trage zur “überproportionalen Belastung” vieler Soldaten bei, die die Lücken ausgleichen müssten. Im Berichtsjahr […]

Logistikbranche fordert Krisengipfel bei Scholz

Berlin: Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch. “Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern”, zitiert “Bild” aus dem dreiseitigen Schreiben an Scholz: “Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den […]

Bericht: Bundesregierung arbeitet an “Entlastungspaket” für Bauern

Berlin: Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem “Entlastungspaket” für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise. Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25.000 Euro steuerfrei zurücklegen […]

MIT kritisiert Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine “groteske Koalition”. “Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft”, sagte Connemann der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht.” Sie mahnte: “Es […]

Woidke mahnt zu Veränderungsbereitschaft

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. “Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`”, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das passt nicht zusammen.” Gerade in Zeiten des Wandels müsse man den Menschen sagen, dass sie irgendwann etwas vom Wirtschaftswachstum mitbekommen würden: […]

DGB macht Arbeitsbedingungen für Fachkräftemangel verantwortlich

Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. “Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen über kurz oder lang Fachkräfte”, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Schlechte Arbeitsbedingungen sind für Beschäftigte ein wichtiger Grund, den Beruf zu wechseln oder gar nicht erst zu ergreifen. Das setzt oft einen Teufelskreis in Gang – denn durch Personalmangel wird die Arbeit für die […]

Staatsdefizit leicht zurückgegangen

Wiesbaden: Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro gelegen. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 Prozent auf 1.989,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 […]

DIHK fordert “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik”

Berlin: DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik” von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. “Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Angesichts […]

Deutsche sparen deutlich bei Strom und Gas

Bonn: Die Energiekosten in Deutschland sind hoch und führen zu großen Belastungen für Bürger, doch die drastischen Preise haben im vergangenen Jahr auch zu einem sparsamen Umgang mit Strom und Gas geführt. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur reduzierten deutsche Privathaushalte ihre Verbräuche deutlich, berichtet der “Spiegel”. Sie bezogen 5,6 Prozent weniger Gas und 5,1 Prozent weniger Elektrizität als im Jahr 2022. Die Einsparungen führten dazu, dass die Haushalte mehr als 4,3 Milliarden Euro weniger an ihre […]

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Potsdam: Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. “Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen […]

UN-Bericht: Aussterberisiko für wandernde Tierarten gestiegen

Usbekistan: Die Zahl der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS) geht zurück und ihr Aussterberisiko nimmt zu. Das zeigt der erste UN-Bericht über den Zustand dieser Tierarten, der am Montag bei der Eröffnung der Konferenz der Vertragsparteien der Bonner Konvention (CMS COP 14) veröffentlicht wurde. “Der heutige Bericht zeigt auf, dass nicht nachhaltige menschliche Aktivitäten die Zukunft wandernder Arten gefährden”, sagte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Zu den 1.189 Tierarten des “Übereinkommens zur […]

FDP gegen geplante Fleischsteuer

Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe). Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut “Bild” weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor […]

Tarifabschluss zwischen GDL und Transdev

Berlin: Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Grundlage sei ein “deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers”, teilte die GDL am Dienstag mit. Der Abschluss beinhaltet demnach unter anderem die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter von einer 38- auf eine 35-Stunden-Woche ab Januar 2025, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie unter Anrechnung der bereits gezahlten Prämie von 1.100 Euro und die Verbesserung der Ruhetagsregelungen. Die Laufzeit ist vom 1. […]

FDP weist Habecks Sondervermögen-Vorschlag zurück

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. “Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig”, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. “In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, […]

Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform

Berlin: Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung. “Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Die Abwanderung ins Ausland, die bei vielen Firmen zu beobachten sei, müsse “durch eine spürbare Unternehmenssteuerreform gestoppt werden”, forderte Frei und schlug vor: “Die Abgabenlast sollte […]

Umweltbundesamt alarmiert über verbotene Weichmacher in Urin-Proben

Dessau: Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen worden, wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) bestätigte. Auch in Dänemark sei dieser Weichmacher in Proben aufgetaucht. “Wir nehmen diese Belastung sehr ernst, denn der Fund dieses Stoffes ist eine wirklich heikle Sache”, sagte die Toxikologin Marike Kolossa, Fachgebietsleiterin […]

Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt 2025

Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte

Berlin/München: Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” in seiner Montagsausgabe berichtet. Größtes Zahlerland war 2023 erneut Bayern mit 9,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Bayern noch 9,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Freistaat schulterte damit allein die Hälfte des Ausgleichstopfs. […]

Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. “Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wenn Deutschland sich im Rat enthält, ist das eine riesige Blamage, schließlich ist der Kompromiss auch unter deutscher Beteiligung entstanden”, so Fahimi. Zugleich erklärte sie, es sei nicht das erste Mal, dass sich die FDP unter […]

Union weist SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse zurück

Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse”, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post”. “Der überparteiliche Konsens von 2009 wird dadurch endgültig aufgekündigt. Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer”, sagte Haase. In einem Beschlusspapier dringt die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung […]

1 2 3 4 5 6