Belastungen

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Haseloff vermisst Migrationsthema beim “Deutschland-Pakt”

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten “Deutschland-Pakt” kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten “Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden können”, sagte Haseloff der “Welt” (Freitagsausgabe). “Zudem fehlt das wichtige Thema der Migration. Gerade dort entstehen für Kommunen und Länder hohe Belastungen”, sagte der Christdemokrat. Weiterhin müsse auch das Thema Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden. “Aber natürlich […]

Viele NRW-Kommunen befürchten Haushaltssicherung

Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. “Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus”, sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu […]

Immobilienwirtschaft fürchtet negative Folgen des Heizungsgesetzes

Berlin: Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. “Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück”, heißt es in dem Schreiben, über das die “Bild” (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisiert in dem Brandbrief “eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde”. […]

Commerzbank erwartet sinkende Immobilienpreise

Frankfurt/Main: Die Commerzbank erwartet weiter sinkende Immobilienpreise. Da die Zinsen auf absehbare Zeit wohl nicht spürbar fallen werden, werde “auf längere Sicht an einer weiteren Korrektur kein Weg vorbeiführen”, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. Bei Bestandsimmobilien werde dies derzeit wohl noch dadurch verhindert, dass die Verkäufer häufig keine Preisabschläge hinnehmen wollten, weil sie zuvor höhere Preise hätten erzielen können und viele von ihnen laut Bundesbank-Umfrage nach wie vor an steigende Immobilienpreise glauben. […]

Studie: Höhere CO2-Preise würden fossile Haushalte stark belasten

Berlin: Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Klimaforschungsinstituts MCC, über die der “Spiegel” berichtet. Die Belastung durch den CO2-Preis fällt indes sehr unterschiedlich aus. Je nach Alter und Größe der Immobilie, nach Art der Heizung und je nachdem, ob es sich um Eigentümer oder Mieter handelt, können die Kosten laut der Berechnung […]

Studie: Ökosysteme könnten schneller kollabieren als gedacht

Harpenden: Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald könnten deutlich schneller kollabieren als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift “Nature Sustainability” erschienen ist. Herkömmliche Modelle würden deutlich unterschätzen, welche Auswirkungen abrupte Veränderungen auf Ökosysteme haben. In ihren Modellen haben die Wissenschaftler der Universitäten Southampton, Sheffield und Bangor sowie von Rothamsted Research verschiedene Ökosysteme modelliert, die neben konstanten, inkrementellen Veränderungen auch anderen Bedrohungen wie plötzlichen Extremwetterereignissen ausgesetzt sind. Dabei würden die Ökosysteme durch die Kombination […]

GEW will Entlastung für überforderte Schulleitungen

Frankfurt am Main: Angesichts der im jüngsten “Schulleitungsmonitor Deutschland” dokumentierten Belastungen von Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen aufzustocken. Zudem gehöre im Rahmen der Digitalisierung an jede Schule eine professionelle IT-Unterstützung. “Beide Maßnahmen entlasten Schulleitungen direkt”, sagte GEW-Vorstand Anja Bensinger-Stolze der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Sie können sich dann sehr viel besser den Fragen widmen, die Schule zukunftsfähig machen, insbesondere in der Schul- und Unterrichtsentwicklung.” Zudem trügen die […]

Sozialverband VdK lehnt höhere Kassenbeiträge ab

Berlin: Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt. “Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen”, sagte Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht.” Bentele sieht andere Möglichkeiten zur Finanzierung. “Gerechter wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Menschen […]

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister

Berlin: Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde. “Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden”, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem […]

Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach

Berlin: Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. “Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit störanfällig”, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem Nachrichtenportal Watson. Die Auslastung auf den hoch belasteten Streckenkilometern liege derzeit bei 125 Prozent. Deshalb werde das Netz ausgebaut – […]

Netzagentur weist Bedenken zu intelligenten Stromzählern zurück

Berlin: Verbraucher müssen sich auch bei hohen Belastungen des Stromnetztes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen keine Sorgen machen, vom Netz genommen zu werden. “Niemand wird abgeschaltet”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings könne es passieren, dass der Strombezug in einem nachgewiesenen Notfall von den Netzbetreibern gedimmt werden könne – beispielsweise wenn um 17 Uhr die gesamte Nachbarschaft nach Hause komme und das E-Auto mit […]

Grüne fordern höhere Gebühren für Privatflüge

Berlin: Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch die Grünen dagegen vorgehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte eine stärkere Kostenbeteiligung. “Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt. Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden”, sagte […]

Wirtschaftsministerium beantwortet Heizungsfragen der FDP

Berlin: Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog. Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes. So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch […]

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz

Straßburg: Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem “Spiegel”. Die Union liege da auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der jüngst eine “Regulierungspause” in der europäischen Umweltpolitik gefordert hat. “Wenn sich europäische Unternehmen wegen der Lieferkettenthematik aus Afrika zurückziehen, […]

Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin: Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Beitrag zum 1. Juli um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben wird, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. “Die Erhöhung der Beitragssätze […]

Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Berlin: Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher “unumgänglich”, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu […]

Göring-Eckardt vermisst Unterstützung von Scholz bei Heizungsgesetz

Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. “Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.” Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. “Der Kanzler darf es sich nicht leicht machen. Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den […]

Mehrheit der Deutschen lehnt Verbot von Öl- und Gasheizungen ab

Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, in den nächsten Jahren alle Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) lehnen 72 Prozent der Befragten den Plan ab, dass bis 2045 alle Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden sollen. 80 Prozent sind gegen das ab 2024 geplante Verbot, noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. […]

FDP weist Rufe nach mehr Mieterschutz beim Heizungstausch zurück

Berlin: Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. “Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien “realitätsfremd”, so der Fraktionsvize. “Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.” Der Staat habe zudem nicht das Geld, um […]

FDP taxiert Gesamtkosten für Heizungstausch auf 2,5 Billionen Euro

Berlin: Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des energiepolitischen Sprechers Michael Kruse (FDP) meldet, sind für die Haushalte bis 2045 “Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen Euro” zu erwarten. “Dieser Wert könnte je nach Sanierungsbedarf noch erheblich steigen”, zitiert “Bild” aus Kruses Berechnungen. In den Zahlen sind neben den Kosten für Kauf und Einbau zum Beispiel von […]

Dax hält sich am Mittag im Plus – Siemens Energy vorn

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:50 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.955 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy. Der Energietechnik-Konzern hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt – wegen hoher Belastungen durch die spanische Tochter Gamesa musste er seine Prognose senken. Die Anleger sind aber offenbar […]

Strompreisbremse kostet Versorger bis zu 300 Millionen Euro

Berlin: Die “Strompreisbremse” kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger rund 300.000 Euro Mehraufwand pro Jahr, berichtet der “Spiegel”. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet kämen jährlich etwa 300 Millionen Euro an Kosten zusammen, heißt es in einer noch unveröffentlichten BNE-Studie. Teils handle es sich um einmalige Aufwendungen. Zudem binde der Krisenmechanismus viele Ressourcen: Neben IT-Spezialisten müssten die Firmen Personal aus dem […]

Bayerns Innenminister kritisiert Beschlüsse des Migrationsgipfels

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. “Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr”, sagte Herrmann der “Welt” (Freitagausgabe). “Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen […]

Bundesregierung verteidigt Schulschließungen während der Pandemie

Straßburg: Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen Stellungnahme hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Darin beantwortet das Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog, den das Gericht im Dezember vergangenen Jahres zugestellt hatte. Das auf den 26. April datierte Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass die deutschen Corona-Maßnahmen derzeit wissenschaftlich und politisch aufgearbeitet würden: “Im Rückblick werden einige Maßnahmen […]

Geywitz wirbt um freiwilligen Austausch von Öl- und Gasheizungen

Berlin: In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom neuen Heizungsgesetz werde “eine überschaubare Zahl” betroffen sein. “Nur bei wenigen Eigentümern werde die Heizungsanlage unwiederbringlich kaputt sein”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Ich hoffe natürlich, dass der Zuschuss möglichst viele Eigentümer dazu bewegt, sehr ineffiziente Öl- und Gasheizungen freiwillig auszutauschen”, fügte sie hinzu. Wenn der Staat […]

Klingbeil fordert Firmen zu mehr Inflationsausgleichszahlungen auf

Berlin: Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei “eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu stärken”, sagte er dem Sender RTL. “Was wir sehen, ist: Da, wo es starke Gewerkschaften gibt, da, wo es starke Tarifverträge gibt – da wird von diesen Einmalzahlungen Gebrauch gemacht, jetzt gerade im öffentlichen Dienst”, so der SPD-Politiker weiter. […]

Krankenkassen rechnen 2024 mit erneuter Beitragserhöhung

Berlin: Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den Zusatzbeitrag, schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung Krankenkassenkreise. Auch im Bundesgesundheitsministerium stellt man sich demnach bereits auf eine erneute Beitragserhöhung ein. Der Beitrag wird bis zu einer Bemessungsgrenze von rund 4.987 Euro Bruttomonatslohn erhoben. Wer so viel oder mehr verdient, müsste bei einem Plus von 0,3 Prozentpunkten rund 180 Euro […]

CDU-Pläne: Verdi fürchtet “Rentenkürzung durch die Hintertür”

Berlin: Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung durch die Hintertür” kritisiert. “Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Rentenabschläge hinzunehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen”, sagte der Gewerkschaftschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine auskömmliche Rente zu garantieren, brauchen wir vor allem gute Löhne und eine Aufwertung kleiner Renten”, forderte er. Werneke warf der CDU […]

Offiziell: Bahn wird am Freitag erneut bestreikt

Berlin: Nach Verdi hat jetzt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) neue Warnstreiks für Freitag angekündigt. Bestreikt werden sollen der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehmen von Betriebsbeginn um 3 Uhr bis 11 Uhr, teilte die EVG am Mittwoch mit. “Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen”, kommentierten die EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch […]

EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels

Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sollen damit zukünftig an Emissionsrechte gebunden sein. Deren Menge soll kontinuierlich absinkend. Verschiedene Vorkehrungen sollen zudem dafür sorgen, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und im Gebäude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Auf […]

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