Belastungen

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Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Berlin: Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: “Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist […]

Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme

Berlin: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. “Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen”, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar dürfte dieses Jahr noch vieles durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse geklärt werden können, sagte der GdW-Präsident, jedoch würde […]

Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren

Mainz: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern stellten am Freitag in Mainz einen Plan für eine neue “Digital-Agenda” der EU vor. Darin bekennen sie sich zum Ziel des digitalen Binnenmarktes (“Digital Single Market”), mahnen aber auf dem Weg dorthin zu mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren. Die verschiedenen Punkte des Plans umfassen […]

Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF “im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden”, heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien, über das das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. “Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden”, seien alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben […]

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre

Berlin: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die […]

Berlin: Bezirksbürgermeisterin gegen Umzäunung des Görlitzer Parks

Berlin: Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher wenig Konkretes unternommen worden. Ihr liege “bis heute keine Planung vor, was sich der Regierende und die Innensenatorin genau vorstellen”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”. Ungeklärt seien neben konkreten Fragen, wie eine nächtliche Schließung des Parks umgesetzt werden solle, auch die Finanzierung des Vorhabens. […]

Lindner-Berater kritisiert SPD-Steuerpläne als “populistisch”

Berlin: Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisiert die Pläne der SPD für eine temporäre “Krisenabgabe” für Spitzenverdiener sowie eine höhere Erbschaft- und Schenkungssteuer für Reiche scharf. “Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich”, sagte Feld dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Der Antrag, den der Parteivorstand am Montag beschlossen hat, soll im Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag […]

Rhein: “Lackmustest für die Demokratie”

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts “multipler Krisen” und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migration sei gestiegen, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). “Diese um sich greifende Verunsicherung ist ein Lackmustest für die Demokratie. Allzu oft hat sie in den vergangenen Jahren in […]

Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. “Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein `Sondervermögen innere Sicherheit` klug dazu eingesetzt und investiert werden kann”, sagte […]

Lindner-Berater kritisiert Länderforderungen bei Flüchtlingskosten

Berlin: Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. “Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans auszunehmen versuchen”, sagte der Ökonomieprofessor dem “Handelsblatt”. “Die Länder sollten meines Erachtens zusehen, dass sie Finanzmittel in ihren Haushalten von industriepolitisch motivierten Subventionen im Land zu einer besseren […]

Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an

Potsdam: Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. “Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. “Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD.” Das […]

Hamburg schließt Finanzhilfen für Elbtower aus

Hamburg: Nach dem Baustopp am Elbtower hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) staatliche Hilfen für das Großprojekt ausgeschlossen. Die Stadt werde “keine finanziellen Belastungen übernehmen”, sagte Tschentscher dem “Spiegel”. Die Verträge mit dem Bauherrn Signa seien “gut verhandelt”. Bei einem Abbruch des Vorhabens hätten die privaten Investoren einen großen wirtschaftlichen Schaden. Er gehe davon aus, dass sie aus eigenem Interesse “eine Lösung für die Wiederaufnahme der Bautätigkeit finden”. Die für den Rohbau zuständige Firma […]

Lauterbach empfiehlt Anhebung des GKV-Zusatzbeitrags

Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf nun 1,7 Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung liegt dem “Handelsblatt” (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Die Beiträge steigen damit auf ein Rekordhoch. Die festgelegten 1,7 Prozent sind allerdings nur eine kalkulatorische Plangröße. Den tatsächlichen Zusatzbeitrag legt jede der 96 gesetzlichen Krankenkassen selbst fest. “Wir schließen nicht […]

Innere Sicherheit: Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert FDP

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte zuvor unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. “Die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit einfach in den Wind zu schlagen, ist auch angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage alles andere als verantwortungsvoll”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Wir brauchen einen weiteren Kraftakt von Bund und Ländern, um die […]

Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. “Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration auch nötig.” Wenn Menschen ausreisepflichtig seien, “müssen wir die Rechtslage durchsetzen. Dafür reicht das bisherige Instrumentarium offenkundig nicht aus”, so Buschmann weiter. Teile der Grünen, der Deutsche Anwaltverein […]

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen

Berlin: Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet. “Bisher gibt Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen nur die Möglichkeit, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von […]

Sachsens Innenminister fürchtet neue “Gefährdungspotenziale”

Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts der daraus erwachsenden Gefährdungspotenziale kommt es jetzt trotz der schon hohen Belastungen wieder einmal auf leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden an”, sagte er. Die Frage der nationalen Sicherheit gewinne “aktuell eminente Bedeutung” und würde in den kommenden Monaten den politischen Alltag “maßgeblich mitbestimmen”. Daraus resultierend forderte der CDU-Politiker einen “Masterplan Migration”. […]

Steigende Zinsen: Creditreform erwartet Zwangsversteigerungen

Neuss: Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. “Hier drohen tatsächlich in vielen Fällen die Zwangsversteigerung und im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz”, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Variable Hypothekenzinsen werden immer wieder neu angepasst. Betroffene spüren damit Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sofort. “In Deutschland machen die fixen Zinsen Gott sei Dank […]

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen

Berlin: Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. “Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?”, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge “erschreckend nach dem Original”, so die Parlamentsgeschäftsführerin. “Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht und dabei noch in […]

Kaddor kritisiert neue “flexible Schwerpunktkontrollen”

Berlin: Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Sie sprach von “gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen”, auf die sich die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit “zurecht” berufen […]

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. “Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.” Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der Koalition den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt, um weitere Belastungen abzuwenden. Die Vorschläge aus […]

Steinbrück hält 32-Stunden-Woche für “absurd”

Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. “Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten”, sagte Steinbrück dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Das sagen die Politiker bloß nicht, weil sie den Konflikt scheuen.” Alle Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahresschnitt 1.350 Stunden, Vollzeitbeschäftigte 1.600 Stunden. Das sei so gering wie in fast keinem anderen […]

Jung fürchtet starken Anstieg der Steuerlast zum Jahreswechsel

Berlin: Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.” Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. “Wegen steigender Kosten […]

Wüst will sich für Veteranentag einsetzen

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. “Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Montagausgaben). Für die, die in schwierigsten Missionen […]

Verkehrsministerium prüft Höhe der Flugsicherungsgebühren

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr”, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”. “Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.” Vor Festlegung der Gebührensätze für 2024 wolle man daher zu einem Branchengespräch einladen, um die Thematik zu […]

Bundesrechnungshof kritisiert Ampel für Beamten-Zulagen

Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der “Spiegel”. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an […]

AOK kritisiert Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung als unzureichend

Berlin: Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als “unzureichend” kritisiert. “Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – erst recht nicht, wenn dies nicht einmal mit einer Verpflichtung für ein Mehr an Ware verbunden wird”, sagte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Statt eines weiteren Arbeitskreises neben dem schon bestehenden BfArM-Beirat für […]

Wirtschaftsministerium begrüßt EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. “Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland”, sagte Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. “Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern.” Weitere Vorschläge sehen beispielsweise vor, dass kleine und mittelständige Unternehmen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten hauptsächlich das besser bekannte Steuerrecht der Muttergesellschaft anwenden können sollen. Auch die Berichtspflichten […]

Holetschek warnt vor Belastungen durch Krankenhaustransparenzgesetzes

München: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. “Die Pläne von Herrn Lauterbach zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sehe ich mit Skepsis und großer Sorge”, sagte Holetschek dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Der Entwurf bringe “einen massiven bürokratischen Aufwand für die Krankenhäuser mit sich”. Holetschek befürchtet zudem eine Überlastung von Spezial- und Großkliniken. “Die nun geplante Auflistung von Daten, wie etwa zu Leistungsgruppen oder […]

Ramelow will “Belastungsmoratorium” im “Deutschland-Pakt”

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches “Belastungsmoratorium” wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten”, sagte der Ministerpräsident […]

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