Düsseldorf: Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen. “Es wäre […]
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Berlin: Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für […]
Berlin: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur […]
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. “Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver […]
Berlin: Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den […]
Berlin: Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Essen: Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung […]
Berlin: Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen […]
Aachen: Wissenschaftler und Verbraucherschützer stellen die Aussagekraft aktueller Energieausweise infrage. Das berichtet der “Spiegel”. Die Ausweise ordnen den Zustand eines Gebäudes anhand des Energieverbrauchs dreier […]
Frankfurt/Main: Martina Voss-Tecklenburg ist nicht mehr Bundestrainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Man werde die Zusammenarbeit im “Einvernehmen” mit sofortiger Wirkung beenden, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) […]
Berlin: Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die “Frankfurter Allgemeine […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen […]