Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. “Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die […]
BUND
Berlin: Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten “Deutschlandpakts” die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung […]
Wiesbaden: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 […]
Berlin: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden […]
Berlin: Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine […]
Düsseldorf: Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. “Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, […]
Berlin: Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. “Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. “Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund […]
Berlin: Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Wenn Herr Wissing […]
Wiesbaden: Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei […]
Erfurt: Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu […]
Berlin: Der Bund will sich weniger Geld am Markt besorgen als ursprünglich geplant. Die Emissionsplanung des Bundes für das vierte Quartal 2023 werde gegenüber der […]