Erfurt: Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. “Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den […]
BUND
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Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. “Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet […]
Berlin: In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. “Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an […]
Berlin: Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das Gründungsmanifest als […]
Berlin/Potsdam: Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der […]
Berlin: Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine […]
Berlin: Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. “Der Staat ist der große […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. “Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit […]
Essen: Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. “Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, […]
Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des […]
Berlin: Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. “Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die […]
Berlin: Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. “Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage […]