Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. “Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, […]
BUND
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. “Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung […]
Schwerin/Düsseldorf: Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. “Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in […]
Berlin: Der Härtefallfonds zur Entlastung von Verbrauchern, die mit Erdöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) kaum in […]
Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. “Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer […]
Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie im Frühling für Kommunen und […]
Tutzing: Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. “Das war definitiv […]
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. “Wir werden den Rückenwind nach […]
Berlin: Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Achim Post, bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen […]
Berlin: Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. “Nancy Faeser […]
Berlin: Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. Mögliche […]
Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. “Die Aufteilung, […]
Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus […]
Frankfurt/Main: Der neue Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für seine ersten Länderspiele BVB-Verteidiger Mats Hummels zurück in den Kader geholt. Gegen die USA und Mexiko werden […]