Berlin: Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. “Es muss schnell geklärt werden, was […]
BUND
Berlin: Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. “Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als […]
Berlin: Im laufenden Schuljahr fehlen bundesweit insgesamt 14.466 Lehrer. Das zeigt eine Anfragen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) unter den Kultusministerien aller 16 Bundesländer. Damit ist […]
Berlin: Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. “Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf […]
Berlin: Nach dem Ruf nach einem “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen […]
Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden […]
Saarbrücken: Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten “Deutschland-Pakt” erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. “Ich verstehe das […]
Berlin: Vor dem Auftakt der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf, einem internationalen Sportwettkampf für einsatzgeschädigte Soldaten unter der Schirmherrschaft des britischen Prinzen Harry, fordert […]
Düsseldorf: Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum “Deutschland-Pakt” scharf kritisiert. “Angesichts der Herausforderungen, vor denen […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten “Deutschland-Pakt” nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. “Wir wissen, wo vor Ort der Schuh […]
Berlin/Brüssel: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum “Deutschland-Pakt” des […]
Berlin: Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein […]