München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Bundeskanzler
Berlin: Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt […]
Berlin: Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit […]
Berlin: Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. “Wir mussten und wollten das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln”, sagte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss. “Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst gelöst. Es geht jetzt […]
Essen/Berlin: Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einige Innovationsprojekte ähnlich wie US-Präsident Joe Biden selbst in die Hand […]
Berlin: Die Deutschen sind bei der Frage, ob die Spareinlagen sicher sind, gespalten. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Nach den […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu […]
Potsdam: Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Das […]
Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie mehrere Medien am […]
Berlin/London: Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ampel-Koalition stärker die Richtung vorzugeben. “Das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf […]
Berlin: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat sich skeptisch über die Rufe nach mehr diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg geäußert. “Die Frage, ob mehr Diplomatie nötig […]