Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. “Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die […]
Bundeskanzler
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Berlin: Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei […]
Hannover: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, […]
Berlin: Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung “Fridays for Future” wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. […]
Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der […]
Berlin: Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. “Das ist so was von ein großer Spagat”, sagte er […]
Washington: Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, sieht die “hartnäckige und beharrliche Inflation” als “Problem Nummer Eins” für den Kontinent. Zwar werde die […]
Berlin: Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage […]
Berlin: Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für […]
Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des […]
Berlin: Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte […]