Berlin: Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 […]
Bundeskanzler
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Wien: Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. “Wir brauchen […]
Berlin: Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Frage der Rohstoffsicherung Japan als Vorbild für Deutschland. “Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach der Pleite der Silicon Valley Bank und den Turbulenzen rund um die Credit Suisse keine neue Finanzkrise in […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Scholz muss die Flüchtlingsfrage […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]
Berlin: Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter […]
Berlin/Tokio: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. “Der […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer […]
Berlin: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf […]