Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. “Die […]
Bundesländer
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. “Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Durchschnittlich 20.326 Euro nehmen die Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt München für Autokredite auf. Das geht aus Daten des Vergleichsportals Verivox hervor, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu “Bild” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. Das […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. “Ich kriege […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5.000 Sirenen gefördert werden – davon allein 400 in Berlin. “Alle Bundesländer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben der Union in der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht eine “Verweigerungshaltung” vorgeworfen. “Unionsgeführte Bundesländer haben im Winter am lautesten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer. Es gehe um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Es sei “unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren”, zitiert das […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die auf den Weg gebrachten Ampel-Lockerungen im Infektionsschutzgesetz stoßen auf massive Länder-Kritik. “Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind in Bezug auf die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. “Die Anzahl der Menschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer zu stoppen. “Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. […]