Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) in Aussicht gestellte “Bildungsmilliarde” für die geplante Förderung von Brennpunktschulen […]
Bundesländer
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik zu beenden und Kompetenzen insbesondere […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem Eckpunktepapier, über das […]
Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert einen umfassenden Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf für die “Weimarer Erklärung” hervor, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es sei richtig, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. “Wir haben in Deutschland bereits ein strenges […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte “Containern” erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende […]
Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer Sachsen und Berlin wollen die Maskenpflicht im Nahverkehr beenden. Für den ÖPNV in Sachsen soll die Verpflichtung zum Tragen […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind im Jahr 2022 überdurchschnittlich viele Äpfel geerntet worden. Die Gesamtjahresernte lag mit 1,1 Millionen Tonnen um 10,3 Prozent über dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen bei der Erarbeitung einer Krankenhausreform geeinigt. Am Ende des Prozesses […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zehn Jahren hat es offenbar Hunderte Fälle sexueller Übergriffe durch Lehrkräfte in Deutschland gegeben. Seit 2012 seien 231 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor Ablauf der Frist haben in sieben der 16 Bundesländer erst weniger als die Hälfte der Grundstückseigentümer die Steuererklärung […]
München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Donnerstagsausgabe. […]