Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten “Schweizer Klimaseniorinnen” Rückenwind für eine eigene […]
Bundesregierung
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Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. “Es […]
Berlin: Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine “dramatische Entwicklung”. Die Politik […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für […]
Köln: Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert. Sie war für die Veranstaltungsreihe “Albertus-Magnus-Professur” eingeladen […]
Berlin: Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) […]
Berlin: Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man habe am Montag den Kanal “TeamBundeskanzler” gestartet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Branchendialog mit 50 Vertretern von Veranstaltern, Teams, Publishern, dem […]
Berlin: Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden. Im Juni solle bei der […]
Dresden/Erfurt/Berlin: Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der […]
Berlin: Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. “Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den […]
Nürnberg: Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des Regelsatzes an. Wie die […]
Berlin: Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident sei “offensichtlich weit weg” von […]