Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und […]
Bundesregierung
Kiew: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg […]
Berlin: In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, […]
Berlin: Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer Änderung des “Bundesschienenwegeausbaugesetzes” […]
München: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf […]
Berlin: Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens stößt […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. “Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im […]
Berlin: Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: […]