Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. “Wenn die Bundesregierung […]
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Berlin: Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der […]
Berlin: Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. “Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu […]
Brüsseö: Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem […]
Karlsruhe: Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. […]
Berlin: Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer […]
Brüssel: In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen […]
Berlin: Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer […]
Berlin: Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen […]
Erfurt: Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. “Wir blicken gerade wieder mit Sorge […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit China als Handelspartner. Dass das Land wirtschaftlich angeschlagen sei, […]
Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. […]