Berlin: Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der “Spiegel” berichtet, eröffnete er unter fremden Namen ein […]
Bundesregierung
5078 Beiträge
Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. “Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken”, […]
Bonn: Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im […]
Berlin: Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass […]
Berlin: Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige […]
Berlin: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. “Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück”, sagte […]
Berlin: Die Bundesregierung führt offenbar kaum Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib deutscher Schusswaffen durch. Das berichtet das Portal “Business Insider” nach eigenen Recherchen. Seit 2015 behält […]
Berlin: Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. “Sicherheit in […]
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. “Ich bin überhaupt nicht sauer”, sagte Habeck mit Blick auf […]
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim […]
Berlin: Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss dafür keine neuen Aktien kaufen, sondern es reicht, dass sie im Rahmen […]
Köln: Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vor. “Die Europäer […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis […]
Passau: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen […]