Berlin: Die Bundesregierung hat den Angriff in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, verurteilt. Man verurteile die Aktion jordanischer Milizen “auf das Schärfste”, sagte […]
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Berlin/Kairo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für eine Zustimmung der Bundesregierung zum Artificial Intelligence Act (AI-Act) in der EU aus. “Der finale Entwurf ist […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich […]
Berlin/Brüssel: Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung […]
Berlin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger […]
St. Petersburg: Das Auswärtige Amt hat am Samstag an das Ende der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg erinnert – der deutsche Botschafter in Russland, Alexander […]
Berlin: Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Ende des Bahnstreiks. “Das ist die gute Nachricht des Tages, die Tarifpartner müssen jetzt die Weichen stellen, damit der […]
Berlin: Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren […]
Berlin: Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. “Der Europawahlkampf […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden “ist nicht Geschichte”, sagte […]
Berlin: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. “Was […]
Berlin: Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Samstag […]
Berlin: Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Inverto, […]