Jerusalem: Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer […]
Bundesregierung
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Berlin: Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu […]
Halle (Saale): Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die “Bild” […]
Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die […]
Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. “Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. “Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Der effektivste Schutz gegen die […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. “Im vergangenen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr das angekündigte Tariftreuegesetz auf […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. “Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” […]
Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. “Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre”, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die […]