Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um […]
Bundesregierung
Berlin: Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. “Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen Nato-Beitritt gefordert. “Die sogenannte `Zeitenwende` in […]
Berlin: Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in […]
Berlin: Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie […]
Saarbrücken: Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. “Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit […]
Erfurt: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten “stetig und konsequent versucht, […]
Berlin: Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise […]
Berlin/Jerusalem: Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. “Die […]
Berlin: Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, […]
Jerusalem: Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer […]