Berlin: Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei […]
Bundesregierung
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Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Ägypten im Grenzkonflikt mit Gaza scharf kritisiert. “In keinem anderen Konflikt der Welt […]
Berlin: Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem […]
Berlin: Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. “Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. “Die Kosten des Fliegens […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. “Wir stehen nicht unter Zeitdruck”, […]
Berlin: Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im “Handelsblatt” bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision […]
Berlin: Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. “Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und […]
Berlin: Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. “Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der […]
Berlin: Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. “643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. “Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren”, sagte er […]