Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. “Wenn wir weiterhin die Ukraine […]
Bundesregierung
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Dresden: Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. “Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch […]
Berlin: Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. In […]
Berlin: Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. “Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch […]
München: Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Ausbau der […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen […]
Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. “Zur Grammatik des Krieges gehört, […]
Freiburg: Die öffentliche Nettostromerzeugung hat 2023 einen Rekordanteil erneuerbarer Energien von 59,7 Prozent erreicht. Der Anteil an der Last lag bei 57,1 Prozent, wie aus […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. “Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch […]
Berlin: Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. “Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: […]
Berlin: Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. “Seit zwei Jahren redet die […]
Berlin: Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis […]
Berlin: Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. […]
Berlin: Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. “Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann […]
München: Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe “weder bei der Bundesregierung noch […]