Berlin: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion informiert über Details registrierter antisemitischer Straftaten. Demnach seien bisher rund 1.600 Straftaten im Kriminalpolizeilichen […]
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Berlin: Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Überschwemmungen an vielen Flüssen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. “Wo Städte […]
Bonn: Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als bislang geplant. “Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler “Webfehler” der jüngsten Haushaltsbeschlüsse […]
Berlin: Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen weiter an Bedeutung zu. Die Zahl entsprechender Krankheits- oder Arbeitsunfähigkeitstage (AU) von Beschäftigten ist im vergangenen Jahr auf […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. “Ich […]
Berlin/Kiew: Die Ukraine hat drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard und dazugehörige Ersatzteile sowie Munition erhalten. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für […]
Berlin: Die Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober bundesweit mehr als 4.700 Straftaten mit Bezug zum […]
Berlin: Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen […]
Berlin: Angesichts der geplanten Protestwoche im Januar erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024. “Keine Landwirte und keine Lkw […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. “Bauern, Transportgewerbe und […]
Berlin: Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen Konkurrenten. “Der […]
Erfurt/Berlin: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und […]
Berlin: In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. “Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd […]