Berlin: Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. “Die CSU […]
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Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine “Brandmauer-Hysterie” beklagt und […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf […]
Berlin: Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder, der jüngst im “Stern” von “falschen Brandmauern” gesprochen hatte und es für “völlig […]
Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. “Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den […]
Dresden: Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. “Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell”, […]
Hannover: Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von “Integrationsvereinbarungen” für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. “Wir brauchen Integrationsvereinbarungen”, sagte der Christdemokrat […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die “Rheinische Post” […]
Berlin: Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. “Das Ziel einer […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. “Es darf keine […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen […]
Berlin: Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe […]
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die […]
Berlin: Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt […]