Berlin: Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung […]
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Berlin: Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat sich für eine 32-Stunden-Woche als “Neues Normal” ausgesprochen und zugleich Forderungen nach einer Viertagewoche zurückgewiesen. […]
Berlin: Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige “Rede zur Lage der Union” […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom […]
Straßburg: Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht […]
Berlin: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten “Hessen-Trend” für die […]
Düsseldorf: Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor. “Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der Hintergründe der Personalie Arne […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. “Eine solche generelle Abschaffung […]
Berlin: Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die “Neue Osnabrücker […]
Berlin: Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. “Zigtausende der geschätzt […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. “Statt […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. “Wir […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. In der Erhebung für die Sender […]