Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem “Deutschland-Pakt” ausgeschlagen. “Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht […]
CDU
Berlin: Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. “Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die […]
Brüssel: Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. “Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. “Ich finde seine Art nicht unbedingt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” unterbreitet. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, […]
Berlin: Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern einen Teil der Stromkosten […]
Berlin: Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. “Wenn man schon […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten “Deutschland-Pakt” kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten “Vorschläge liegen […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. “Das wird bis Ende des Jahres entschieden”, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL […]
Berlin: Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik […]
Düsseldorf: Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. “Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert […]
Berlin: Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte […]
Dresden: Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. “Das wäre das erste […]