Berlin: Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. “Das ist der […]
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Berlin: Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Am Donnerstag ging es […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. “Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung […]
Lampedusa: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat zur Hälfte ihrer Amtszeit Fehler bei der letzten Documenta eingeräumt. “Ich hätte noch lauter sein müssen”, sagte Roth der […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. “Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games […]
Magdeburg: Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in […]
Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. “Die Europäische Union sollte noch […]
Berlin: Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. “Die Lage an der Grenze spitzt sich seit […]
Erfurt: In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. “Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen […]
Berlin: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die “Bild am […]