Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. “Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, […]
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Brüssel: Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer […]
Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche […]
Schmallenberg: Die Union fordert, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. Dieses “wollen wir nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um […]
Berlin: Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement […]
Berlin: Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: […]
Berlin: FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. “Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als […]
Berlin: Der von vielen Pleiten bedrohten Gastronomie in Deutschland will die Union durch eine Abschaffung der Besteuerung von Überstunden helfen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, […]
Düsseldorf: Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister […]
Berlin: Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten “Sauerländer Erklärung” ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft […]
Berlin: In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse “dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen”, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem […]