Berlin: Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. “Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte […]
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Berlin: Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. “Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen […]
Berlin/Düsseldorf: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. […]
Berlin: Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie […]
Berlin: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. “China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. “Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt”, sagte […]
Berlin: Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. “Das ist […]
Berlin: In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer […]
Berlin: Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten “Entlastungspaket” des […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Wochenende scharf kritisiert. “In der Schule hätte die […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei […]
Berlin: In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. “Es […]