Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan schnell durch ein Bundestags-Mandat abgesichert […]
CDU
Berlin: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska […]
Berlin: Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das berichteten am Sonntagnachmittag mehrere Medien unabhängig […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. “Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. “Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. “Die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. “Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt”, […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. “Beim nächsten Treffen am 10. Mai […]
Berlin: Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin: Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. “Wir […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr […]
Berlin: Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. “Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden”, […]
Berlin: Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. “Jedes Kind würde […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU an. Auf die […]