Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. “Ich verstehe ehrlich gesagt […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD […]
Berlin: Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. “Wir müssen den Bundesländern […]
Brüssel: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. “Ich finde, dass Frau von […]
Berlin/Moskau: Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit […]
Berlin: Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. “Es ist unbestritten, dass […]
München: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche […]
Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf einen Bericht […]
Berlin: Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. “Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und […]
München: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender […]
Bonn: Die neue Partei Werteunion ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann am Samstag mit. Der Gründungsakt sei um 12:32 Uhr in der Nähe […]
Berlin: Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es […]
Bonn: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem […]