Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer […]
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Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein “Lindner-Papier” an die Koalitionspartner zu richten. […]
Hannover: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. “Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag […]
Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im […]
Berlin: Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. “Wer Schnuppermitglied der […]
Düsseldorf: Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren […]
Berlin: Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter Grimm gestellt. “Mein Eindruck […]
Berlin: Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. “Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird”, sagte […]
Berlin: Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. “Die Abgeordneten der Ampel sind […]
Berlin: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses […]
Berlin: Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. “Unsere Erfahrungen zeigen, dass generelle und pauschale Verbote in der Regel nicht zu […]