Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. “Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss […]
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Wiesbaden: In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge angestimmt worden sein. […]
Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort “Rasse” doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. “Es ist gut, dass bei der […]
Erfurt: Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des […]
Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. “Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen […]
Erfurt: Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. “Wir blicken gerade wieder mit Sorge […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit China als Handelspartner. Dass das Land wirtschaftlich angeschlagen sei, […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen. “Uns ist vollkommen schleierhaft, wie bei einer […]
Düsseldorf: Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung auf, die israelische Regierung im Kampf gegen die Hamas stärker in die Pflicht zunehmen. […]
Berlin: In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten […]
Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der […]