Bonn: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem […]
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Berlin: Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von […]
Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich […]
Berlin: Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet […]
Berlin: Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. “Es braucht eine Steuerreform”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können. “Ich halte es für wahrscheinlich, […]
Berlin: Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der […]
Berlin: Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass […]
Berlin: Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin offiziell gestartet. Das Festival ist in diesem Jahr besonders von politischen […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage begrüßt. “Sie […]
Berlin: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf […]
Berlin: Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. “Nicht Traktoren sind das Problem, sondern […]
Berlin: Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. “Sicherheit in […]
Berlin: Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. “Gerade im Osten könnte es eine […]