Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit […]
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Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. “Nachdem […]
Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament […]
Berlin: Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) […]
Brüssel: Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban […]
Berlin: Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. “Es […]
Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend” des Instituts “Insa” für die “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung […]
Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. “Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten “Dezemberhilfe” sowie der Gaspreisbremse verzichten. “Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren […]
Berlin: Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie […]
Köln: Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter “queerpolitischer Themen” wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. “Das Feindbild LGBTQI+ […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen Gespräch über das umstrittene Heizungsgesetz […]